Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Schutz der Insekten verständigt. Allen voran der Deutsche Bauernverband protestiert auf Schärfste gegen das Gesetz.

Bereits im September 2019 beschloss das Kabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“, um den Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt zu begegnen. Während am 10. Februar die große Mehrheit der Bürger auf die Ergebnisse der Videokonferenz der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder zu den Lockdown-Maßnahmen warteten, stellte Svenja Schulze (SPD), die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, zuvor im Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf ihres Ministeriums dazu vor.

Verortet im Bundesnaturschutzgesetz, sieht der Entwurf umfassende Neureglungen vor. So sollen Biotope, aber auch artenreiches Grünland wie Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern künftig besser gesetzlich geschützt werden. Ebenso sieht das Regelwerk für das Aktionsprogramm weitreichende Einschränkungen für die Verwendung von Herbiziden und Insektiziden in ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten vor. Landwirte indes sollen für den Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmittel belohnt werden, zudem wurde ein neuer Mindestabstand für sämtliche Pflanzenschutzmittel in der Nähe zu Gewässern definiert.

Toxisches Evergreen „Glyphosat“
In einer Pressemitteilung äußert sich die Bundesministerin dazu wie folgt: „Der Glyphosatausstieg kommt. Darauf habe ich mit vielen Umweltschützern lange hingearbeitet. Glyphosat tötet alles, was grün ist, und entzieht Insekten damit die Lebensgrundlage.“ Noch jedoch erfreut sich das umstrittene Herbizid in der konventionellen Landwirtschaft großer Beliebtheit. Damit dürfte allerdings bis Ende 2023 entsprechend einer EU-Richtline ohnehin Schluss sein.

Renate Künast von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ehedem im Kabinett Schröder als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft zuständig, warf Schulze in der Regierungsanhörung dazu hingegen vor, was daran das „Neue und Positive ist, verstehe ich nicht. Glyphosat ist doch bis dahin überhaupt nur in der EU zugelassen“,

Naturschutz als Existenzbedrohung
Auf der politischen Außenposition hingegen warnt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverband (DBV), dieses „Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien. Es zerstört vor allem das Vertrauen bei denjenigen Bauernfamilien, die in Schutzgebieten wirtschaften und freiwillige Leistungen im Naturschutz erbracht haben.“

Der oberste Fürsprecher der Agrarindustrie ist der Ansicht, dass Auflagen und Verbote nicht weiter helfen. Viel mehr sieht er die Bereitschaft der Landwirte, freiwillige Leistungen im Umweltschutz zu ergreifen in Gefahr. Bereits zuvor formierte der DBV unter der Überschrift „Kooperation statt Verbote“ ein Bündnis mit anderen Verbänden. In einer gemeinsamen Erklärung dazu heißt es, dass die zu erwartenden gesetzlichen Auflagen unter anderem „gravierenden Bewirtschaftungsbeschränkungen“ sowie „große Wertverluste beim Grundeigentum“ zur Folge haben könnten.

Der Gesetzentwurf bedarf nun der Zustimmung durch den Bundestag sowie des Bundesrats. Sollten das Paket noch vor der Sommerpause die genannten Instanzen passieren, könnte das Gesetz sowie die im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ definierten Regelungen bereits im Juli 2021 in Kraft treten…

Text: Delinale.de
Titelbild: Joachim Rukwied – Der Präsident des Deutschen Bauernverband als Vorturner vorm Kanzleramt anlässlich der Protestaktion „Kooperation statt Verbote“ gegen den Gesetzentwurf zum Insektenschutz – Bild: DBV