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Lebensmittelgipfel im Kanzleramt: „Liefern statt Labern“

Seit 2011 mobilisiert die Initiative „Wir haben es satt!“ in Berlin eine Demonstration zeitgleich zur stattfindenden Agrar-Revue „GrĂŒne Woche“. Seit 2018 hat Saskia Richartz das Kampagnen-Management zur Demo inne, zuvor war sie 16 Jahre fĂŒr Greenpeace in BrĂŒssel tĂ€tig.

Auch wenn es auf den ersten Blick mutmaßliche Parallelen zwischen den zentralen Anliegen von „Wir haben es satt!“ und der Agenda des kĂŒrzlich stattgefundenen Lebensmittelgipfel im Berliner Kanzleramt geben könnte, so sind diese bei nĂ€herer Beachtung allerdings keineswegs auszumachen.

Inhaltlich ist der Spagat zwischen den Forderungen von „Wir haben es satt!“ nach fairen Preisen fĂŒr Lebensmittel oder dem Erhalt von bĂ€uerlichen Strukturen und dem politischen Blame Game des Lebensmittelgipfels gegenĂŒber Dumpingpreisen und Discountern im Lebensmittelhandel einfach zu groß.

Wieso das so ist, das erklÀrt die Analyse des Lebensmittelgipfel aus Sicht von Richartz anhand der Fragen von Delinale.de:

Wie wird der Lebensmittelgipfel aus Sicht der Initiative „Wir haben es satt!“ bewertet?
Saskia Richartz: Das Thema der Übermacht der Handelskonzerne und besonders der Discounter ist drĂ€ngend und es ist gut, dass sich die Politik dem jetzt endlich mal annimmt. Es ist aber völlig falsch den Schwarzen Peter jetzt von der Politik auf den Handel zu schieben. Wir sehen die Politik ganz klar in der Verantwortung. Wir haben die stĂ€ndigen wachsweichen AnkĂŒndigungen und Alibi-Politik satt. Jetzt heißt es Liefern statt Labern.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrem Eingangsstatement: „Es ist unbestritten, dass es eine relativ hohe Konzentration der Handelsorganisationen oder der Handelsakteure gibt. Diese hohe Konzentration wird vom Kartellamt immer wieder angeschaut.“ Ist es Ihrer Meinung nach politisch angebracht, der Marktmacht der großen Handelsketten konkreter zu begegnen, als diese lediglich „anzuschauen“?
Auf jeden Fall. Hinschauen ist richtig, aber Hinschauen und Nichts-tun ist das Schlimmste. Angela Merkel hat zugeschaut, wie seit 2005 130.000 Bauernhöfe geschlossen haben.

Aldi und Co. diktieren den Betrieben oftmals Preise, mit denen nicht mal die Produktionskosten gedeckt werden können. Die Milch wurde zum Beispiel in den letzten zehn Jahren im Schnitt 22 Prozent unter dem verkauft, was kostendeckend wÀre.

Deswegen haben viele Bauerinnen und Bauern ihre Höfe aufgegeben. Wenn vier Lebensmittelketten 85 Prozent des Marktes beherrschen und faktisch die Preise diktieren, dann ist klar, dass  ist es die Aufgabe der Politik die Handelskonzerne in die Schranken zu weisen.

HDE-PrĂ€sident Josef Sanktjohanser hat der Option einer „staatlichen Einmischung in die Preispolitik“ bereits im Vorfeld des Gipfels vehement widersprochen. Bedarf es Ă€hnlich wie dem Gesetz des Mietendeckels in Berlin mittlerweile ebenso vergleichbare Gesetze fĂŒr den Lebensmittelhandel?
Die Politik hat derartige Instrumente schon, sie muss sie nur anwenden. Statt des lange angekĂŒndigten unverbindlichen Tierwohl-Labels braucht es eine verpflichtende Kennzeichnung zum Beispiel von Fleisch-Produktionsbedingungen – Ă€hnlich wie bei Eiern.

So könnten die Verbraucher*innen an der Ladentheke entscheiden, welche Haltungsbedingungen sie mit ihrer Kaufkraft unterstĂŒtzen wollen. Bauernhöfe hĂ€tten die Möglichkeit auf QualitĂ€t zu setzen und hĂ€tten eine bessere finanzielle Perspektive fĂŒr den nötigen Umbau ihrer StĂ€lle.

Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fĂŒr Fleisch von 7 auf 19 Prozent könnte einerseits dafĂŒr sorgen, dass der klimaschĂ€dliche Fleischkonsum sinkt und gleichzeitig könnte der Staat mit den eingenommenen Gelder den Umbau der StĂ€lle hin zu artgerechter Haltung finanzieren. Regionale Lebensmittelketten könnten ihrerseits gesetzlich besser gestellt werden, z. B. durch ein Foodmiles-System.

Der Spiegel zitiert den Rewe-Chef Lionel Souque, der ebenfalls im Vorfeld des Gipfels Ă€ußerte: „In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze“ und behauptet, „gĂŒnstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere ErnĂ€hrung.“ Laut Verdi wiederum sind 2 von 3 BeschĂ€ftigten im Lebensmittelhandel im Niedriglohnsektor beschĂ€ftigt. Inwieweit ist die Argumentation von Souque noch nachvollziehbar, auch angesichts dessen, dass beispielsweise der Lidl-Eigner Dieter Schwarz es zum reichsten Menschen Deutschlands geschafft hat?
Die Handelsriesen fĂŒrchten offenbar um ihre Milliardengewinne. Es ist bezeichnend, dass die reichsten Deutschen jetzt Menschen mit geringem Einkommen vorschĂŒtzen, um ihre Ramschpreise zu rechtfertigen. Nicht zuletzt weil viele Menschen zu wenig verdienen, um faire Preise zahlen zu können, machen Aldi, Rewe, Lidl und Co. ihre Milliarden.

Dieses System ist einfach absurd. Die Bundesregierung muss klare Vorgaben schaffen, damit Lebensmittel nicht verramscht werden, die BĂ€uer*innen ein gutes Einkommen bekommen und alle Menschen sich gutes Essen leisten können. Das ist schließlich ein Menschenrecht.

Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte begĂŒnstigte die Entwicklung der ungleichen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse zwischen großen und kleinen Unternehmen. Reicht der Maßnahmenkatalog der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ nicht bereits, um diese Unterschiede wieder wettzumachen oder braucht es hierzulande noch weitergehende Gesetze?
Es braucht einen Systemwechsel in der Agrar- und ErnĂ€hrungspolitik – weg von industriellen, globalisierten Produktions- und Handelsketten, hin zu einer regionalen, nachhaltigen Erzeugung von gesunden Lebensmitteln.

Die globale Klimakrise, das Artensterben und der Verlust von fruchtbaren Boden und Wasserresourcen sollte den politischen, gesellschaftlichen und unternehmerischen Blick schleunigst auf ErnÀhrungssicherheit konzentrieren.

Trauen sie der großen Koalition im Nachgang zu dem nun stattgefundenen Lebensmittelgipfel innerhalb der laufenden Legislaturperiode noch zu, Gesetze zu verabschieden, die zu einer Verbesserung der gegenwĂ€rtigen Situation beitragen?
Wir erwarten nach all dem Palaver der letzten Jahre nicht viel von der aktuellen Regierung. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt. SpĂ€testens in der zweiten JahreshĂ€lfte, wĂ€hrend der deutschen EU-RatsprĂ€sidentschaft, steht die Bundesregierung dann auch in Europa auf dem PrĂŒfstand.

Es ist jetzt besonders wichtig, dass Landwirtschaft und Gesellschaft – und auch progressive Unternehmen – den Druck auf die Regierung erhöhen.

AusfĂŒhrliche Informationen zu „Wir haben es satt!“ finden sich auf: wir-haben-es-satt.de/

Interview: Manfred Tari
Bild Saskia Richartz: Fabian Melber/www.wir-haben-es-satt.de

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