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Justizministerkonferenz lehnt Legalisierung von Containern ab

Nach einem auf der Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in Lübeck-Travemünde gefassten Beschluss, bleibt das Containern von Lebensmitteln nach wie vor unter Strafe gestellt. Vorausgegangen war der Vorschlag des Hamburger Justizsenators  Till Steffen (Grüne), der sich für eine Legalisierung des Containerns ausspricht, wonach die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus Mülltonnen von Supermärkten oder Discountern straffrei bleiben soll.

Im Rahmen des Tagungsordungpunkts „Lebensmittelverschwendung bekämpfen“, wurde indes seitens der teilnehmenden Justizminister und Staatssekretäre der Länder unter anderem beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, „alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu
entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.“

Berichten in der Süddeutschen Zeitung sowie Spiegel Online zufolge, stimmten die Justizminister der CDU regierten Bundesländer wie Baden-Württenberg, Nordrhein Westfalen, Sachsen und  Schleswig-Holstein gegen den Vorschlag Steffens, Containern zu entkriminalisieren…

 

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