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Justizministerkonferenz lehnt Legalisierung von Containern ab

Nach einem auf der Fr├╝hjahrstagung der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni┬áin L├╝beck-Travem├╝nde gefassten Beschluss, bleibt das Containern von Lebensmitteln nach wie vor unter Strafe gestellt. Vorausgegangen war der Vorschlag┬ádes Hamburger Justizsenators┬á Till Steffen (Gr├╝ne), der sich f├╝r eine Legalisierung des Containerns ausspricht, wonach die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus M├╝lltonnen von Superm├Ąrkten oder Discountern straffrei bleiben soll.

Im Rahmen des┬áTagungsordungpunkts „Lebensmittelverschwendung bek├Ąmpfen“, wurde indes seitens der teilnehmenden Justizminister und Staatssekret├Ąre der L├Ąnder unter anderem beschlossen,┬ádie Bundesregierung aufzufordern, „alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu
entwickeln, die es insbesondere gro├čen Lebensmittelanbietern erm├Âglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln f├╝r Bed├╝rftige, abzugeben.“

Berichten in der S├╝ddeutschen Zeitung sowie Spiegel Online zufolge, stimmten die Justizminister der CDU regierten Bundesl├Ąnder wie Baden-W├╝rttenberg, Nordrhein Westfalen, Sachsen und┬á Schleswig-Holstein gegen den Vorschlag Steffens, Containern zu entkriminalisieren…

 

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