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Justizministerkonferenz lehnt Legalisierung von Containern ab

Nach einem auf der FrĂŒhjahrstagung der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni in LĂŒbeck-TravemĂŒnde gefassten Beschluss, bleibt das Containern von Lebensmitteln nach wie vor unter Strafe gestellt. Vorausgegangen war der Vorschlag des Hamburger Justizsenators  Till Steffen (GrĂŒne), der sich fĂŒr eine Legalisierung des Containerns ausspricht, wonach die Entnahme von weggeworfenen Lebensmitteln aus MĂŒlltonnen von SupermĂ€rkten oder Discountern straffrei bleiben soll.

Im Rahmen des Tagungsordungpunkts „Lebensmittelverschwendung bekĂ€mpfen“, wurde indes seitens der teilnehmenden Justizminister und StaatssekretĂ€re der LĂ€nder unter anderem beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, „alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu
entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln fĂŒr BedĂŒrftige, abzugeben.“

Berichten in der SĂŒddeutschen Zeitung sowie Spiegel Online zufolge, stimmten die Justizminister der CDU regierten BundeslĂ€nder wie Baden-WĂŒrttenberg, Nordrhein Westfalen, Sachsen und  Schleswig-Holstein gegen den Vorschlag Steffens, Containern zu entkriminalisieren…

 

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