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Richtungsweisend: Keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere

Gemäß einer Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts sind Patente auf „Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden, nach dem Europäischen Patentübereinkommen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.“

Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“, die sich seit Jahren für ein entsprechendes Verbot solcher Patente einsetzt, darunter solche auf „Brokkoli, Tomaten, Paprika und Getreide“ , begrüßt die Entscheidung der Kammer. Dennoch sieht die Organisation noch weiteren Klärungsbedarf im Hinblick des Kammerurteils auf den Unterschied zwischen konventionellen Züchtungen und jenen unter Verwendung von Gentechnik.

In einem ausführlichen Bericht des Handelsblatt äußern sich zudem Vertreter anderer Organisationen zu weiteren rechtlichen, aber auch politischen Fragen, im Zusammenhang mit dem nun erlassenen Verbot.

Text und Bild: Delinale.de

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